Bürgerentscheid Kreiskliniken Altötting: deutlich

Die Bevölkerung des Landkreises Altötting war heute aufgerufen, über das Weiterbestehen der Kreisklinik Burghausen oder die von Landrat Erwin Schneider als „Zukunft der kommunalen Gesundheitsvorsorge“ verkaufte Schließung derselben abzustimmen. Hierzu liegt inzwischen das vorläufige Ergebnis unter http://www.lra-aoe.de/fileadmin/wahlen/Buergerentscheid2015/BE-2015-SM.html vor.

Der Schließungsvorschlag des Landrats wurde abgeleht, der Vorschlag des Bürgerbegehrens angenommen, in allen Fällen mit einem deutlichen Stimmenunterschied. Das Zustimmungsquorum von 10% der Stimmberechtigten wurde von beiden Vorschlägen erreicht.

Man konnte davon ausgehen, dass die Wähler in Burghausen und den Nachbargemeinden sehr entschieden für die Erhaltung des Burghauser Krankenhauses und die anderen Gemeinden weniger entschieden und weniger zahlreich abstimmen. Überrascht hat mich, dass es kaum Gemeinden gibt, die dem Schließungsvorschlag Schneiders deutlich zugestimmt haben, außer kleinen Gemeinden im nördlichen Landkreis nur Altötting mit etwa 60%, die Stichfrage ist dort beinahe unentschieden ausgegangen. Zum Vergleich: Burghausen 5,61%. Schneider ist also mit seinem handstreichartigen Versuch, die Kreisklinik Burghausen schnell zu schließen, krachend gescheitert.

Es ist aber hiermit noch lange nicht vorbei, denn Schneider hat vor der Abstimmung angekündigt, das Krankenhaus Burghausen auf jeden Fall reduzieren zu wollen. Ich hoffe darauf, dass die Entscheidungsträger im Kreistag, Landratsamt und Klinik-Verwaltungsrat das Ergebnis angemessen umsetzen. Ein Lavieren an der Formulierung des Bürgerbegehrens entlang, gegen eine adäquate Gesundheitsversorgung in Burghausen, ist nicht hinnehmbar.

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