Bürgerentscheid Kreiskliniken Altötting: deutlich

Die Bevölkerung des Landkreises Altötting war heute aufgerufen, über das Weiterbestehen der Kreisklinik Burghausen oder die von Landrat Erwin Schneider als „Zukunft der kommunalen Gesundheitsvorsorge“ verkaufte Schließung derselben abzustimmen. Hierzu liegt inzwischen das vorläufige Ergebnis unter http://www.lra-aoe.de/fileadmin/wahlen/Buergerentscheid2015/BE-2015-SM.html vor.

Der Schließungsvorschlag des Landrats wurde abgeleht, der Vorschlag des Bürgerbegehrens angenommen, in allen Fällen mit einem deutlichen Stimmenunterschied. Das Zustimmungsquorum von 10% der Stimmberechtigten wurde von beiden Vorschlägen erreicht.

Man konnte davon ausgehen, dass die Wähler in Burghausen und den Nachbargemeinden sehr entschieden für die Erhaltung des Burghauser Krankenhauses und die anderen Gemeinden weniger entschieden und weniger zahlreich abstimmen. Überrascht hat mich, dass es kaum Gemeinden gibt, die dem Schließungsvorschlag Schneiders deutlich zugestimmt haben, außer kleinen Gemeinden im nördlichen Landkreis nur Altötting mit etwa 60%, die Stichfrage ist dort beinahe unentschieden ausgegangen. Zum Vergleich: Burghausen 5,61%. Schneider ist also mit seinem handstreichartigen Versuch, die Kreisklinik Burghausen schnell zu schließen, krachend gescheitert.

Es ist aber hiermit noch lange nicht vorbei, denn Schneider hat vor der Abstimmung angekündigt, das Krankenhaus Burghausen auf jeden Fall reduzieren zu wollen. Ich hoffe darauf, dass die Entscheidungsträger im Kreistag, Landratsamt und Klinik-Verwaltungsrat das Ergebnis angemessen umsetzen. Ein Lavieren an der Formulierung des Bürgerbegehrens entlang, gegen eine adäquate Gesundheitsversorgung in Burghausen, ist nicht hinnehmbar.

Kommentar: Wen will Bahr befragen? Organspende

Organspende ist ein aktuelles Thema, das unser Gesundheitsminister aufgegriffen hat. In der aktuellen Diskussion ist dabei zur Zeit viel von der Entscheidungslösung zu hören, diejenige, bei denen möglichst alle potentiellen Organspender gefragt werden sollen, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden möchten oder nicht, und insbesondere die Möglichkeit haben sollen, sich nicht zu entscheiden. Zweifellos ist das eine gute Sache, die zusätzlich den Charme hat, die Menschen nicht zu einer Entscheidung zu drängen.
Organspender sind gesucht, da echte, lebende Menschen schwere gesundheitliche Probleme haben, die sich mit einer Organspende lindern ließen. Die potentielle Organspenderin (oder der Organspender) dagegen ist schon tot, es treten für ihn keine Folgen der Organentnahme mehr ein. Das einzige: Er hat hoffentlich Hinterbliebene, die eine Meinung zur Organentnahme haben könnten. Diese sollte er klären, wenn er sich zu einem Organspenderausweis entschließt.
Schwierig bleibt die Entscheidung, wer fragen soll und wann dies geschehen soll. Da tun sich einige Möglichkeiten auf. Diskutiert wurden die Einwohnermeldeämter. Da muss jeder hin, das ist schon mal ein Vorteil. Ein Nachteil ist, dass ein Einwohnermeldeamt denkbar wenig darauf vorbereitet ist, bei den Fragen zu beraten, die mit der Entscheidung zur Organspende verbunden sind, und auch nicht sinnvoll auf die philosophischen und medizinischen Fragen vorbereitet werden kann.
Eine andere Idee hatte da unser Bundesgesundheitsminister: Er möchte, dass die gesetzlichen Krankenkassen fragen. Die sind aber in ihrer Eigenschaft als Finanz- und Verwaltungsapparat genausowenig geeignet, zu medizinischen und philosophischen Fragen Rat zu geben. Sie haben aber noch eine Eigenschaft, die zu denken gibt: Sie sind ein Merkmal einer Zweiklassenmedizin in diesem Land. Jede und jeder, der sich nicht durch Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze freikaufen kann, ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Bahrs Vorschlag vertieft also noch den Graben der Zweiklassenmedizin, indem er der „Oberklasse“ die Möglichkeit gibt, sich von der Frage freizukaufen, indem sie sich einfach privat versichert oder ohnehin andere (den Staat) findet, die ihre gesundheitliche Versorgung zumindest teilweise finanzieren.
Ein solcher Vorschlag ist niederträchtig und wirkt in der aktuellen Situation so wie die letzte Rache einer röchelnden FDP an ihren Nichtwählern.
Übrigens: Es gibt Personen, die zumindest medizinisch in der Lage sind, alle Menschen nach ihrer Organspendenbereitschaft zu fragen. Man nennt sie Ärzte, und jeder geht zumindest irgendwann zu einem hin. Soweit möglich (weil Arzt und finanzielle Gesundheitsvorsorge vorhanden), sogar unterschiedslos, egal ob reich oder weniger reich (gesetzlich versichert) oder arm.