Kommentar: Wen will Bahr befragen? Organspende

Organspende ist ein aktuelles Thema, das unser Gesundheitsminister aufgegriffen hat. In der aktuellen Diskussion ist dabei zur Zeit viel von der Entscheidungslösung zu hören, diejenige, bei denen möglichst alle potentiellen Organspender gefragt werden sollen, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden möchten oder nicht, und insbesondere die Möglichkeit haben sollen, sich nicht zu entscheiden. Zweifellos ist das eine gute Sache, die zusätzlich den Charme hat, die Menschen nicht zu einer Entscheidung zu drängen.
Organspender sind gesucht, da echte, lebende Menschen schwere gesundheitliche Probleme haben, die sich mit einer Organspende lindern ließen. Die potentielle Organspenderin (oder der Organspender) dagegen ist schon tot, es treten für ihn keine Folgen der Organentnahme mehr ein. Das einzige: Er hat hoffentlich Hinterbliebene, die eine Meinung zur Organentnahme haben könnten. Diese sollte er klären, wenn er sich zu einem Organspenderausweis entschließt.
Schwierig bleibt die Entscheidung, wer fragen soll und wann dies geschehen soll. Da tun sich einige Möglichkeiten auf. Diskutiert wurden die Einwohnermeldeämter. Da muss jeder hin, das ist schon mal ein Vorteil. Ein Nachteil ist, dass ein Einwohnermeldeamt denkbar wenig darauf vorbereitet ist, bei den Fragen zu beraten, die mit der Entscheidung zur Organspende verbunden sind, und auch nicht sinnvoll auf die philosophischen und medizinischen Fragen vorbereitet werden kann.
Eine andere Idee hatte da unser Bundesgesundheitsminister: Er möchte, dass die gesetzlichen Krankenkassen fragen. Die sind aber in ihrer Eigenschaft als Finanz- und Verwaltungsapparat genausowenig geeignet, zu medizinischen und philosophischen Fragen Rat zu geben. Sie haben aber noch eine Eigenschaft, die zu denken gibt: Sie sind ein Merkmal einer Zweiklassenmedizin in diesem Land. Jede und jeder, der sich nicht durch Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze freikaufen kann, ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Bahrs Vorschlag vertieft also noch den Graben der Zweiklassenmedizin, indem er der „Oberklasse“ die Möglichkeit gibt, sich von der Frage freizukaufen, indem sie sich einfach privat versichert oder ohnehin andere (den Staat) findet, die ihre gesundheitliche Versorgung zumindest teilweise finanzieren.
Ein solcher Vorschlag ist niederträchtig und wirkt in der aktuellen Situation so wie die letzte Rache einer röchelnden FDP an ihren Nichtwählern.
Übrigens: Es gibt Personen, die zumindest medizinisch in der Lage sind, alle Menschen nach ihrer Organspendenbereitschaft zu fragen. Man nennt sie Ärzte, und jeder geht zumindest irgendwann zu einem hin. Soweit möglich (weil Arzt und finanzielle Gesundheitsvorsorge vorhanden), sogar unterschiedslos, egal ob reich oder weniger reich (gesetzlich versichert) oder arm.

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Update: Eröffnung ESTW Burghausen

Der Herr Bundesverkehrsminister hat sich heute soeben die Ehre gegeben, mit einem schwarzen Pilzknopf das ESTW Burghausen in Betrieb zu nehmen.
Herr Ramsauer zur Inbetriebnahme
(Bild: cc-by-sa, Autor: schiffmo, Referenz durch URL oder Link hierher)
Dabei ist er auch ein wenig auf die weiteren Projekte rund um die ABS 38 (Magistrale für Europa, München-Freilassing über Mühldorf) eingegangen. Der Stand weicht nicht von meiner Kenntnis ab: Baurecht für den zweigleisigen Ausbau Altmühldorf-Tüßling wird für Anfang 2013 erwartet, her könnte neu sein: Für diesen Abschnitt sei die Finanzierung gesichert. Für die weiteren Abschnitte der ABS38, die da wären: Zweigleisige Begegnungsabschnitte zwischen München und Mühldorf (2 weitere) und Kirchweidach – Tittmoning-Wiesmühl, durchgehende Elektrifizierung der ganzen ABS 38 und durchgehendes Doppelgleis München-Mühldorf-Tüßling befinden sich in Vorplanung (Phase 1 und 2 sagte er, weiß jemand, was das für Phasen sind?)
Neben der Finanzierung Altmühldorf-Tüßling könnte neu sein, daß in den vier Jahren 2012-2015 je eine Milliarde für weitere Ausbaumaßnahmen zur Verfügung steht. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, insbesondere, wenn damit die ABS 38 näher kommt. Herr Ramsauer, seien Sie sich sicher: In diesem Punkt sind viele Augen auf Sie und die Regierung gerichtet, die sehen möchten, dass das mehr ist als ein Redebeitrag bei einem Auftritt mit Blasmusik.
Herr Ramsauer sprach noch eine Reihe weitere Vorhaben bundesweit an, u.a. die Anbindung des geplanten Tiefseehafens an der Nordsee, die Rheinstrecke im Oberrheingraben und weitere. Nicht nur wir in unserer Region haben berechtigte Bedürfnisse, sondern andere in anderen Regionen auch. Nachdenklich macht mich da eher, wenn mancherorts sehr teure Maßnahmen ergriffen werden, die offensichtlich teilweise an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigehen, wie beispielsweise in Stuttgart. Das Geld könnte für sinnvollere Maßnahmen eingesetzt werden, da bin ich mir sicher.

Update

Ramsauer sprach noch von weiteren Dingen: Beispielsweise davon, dass in Garching an der Alz eine weitere Strecke mit ihrem Verkehr von der ABS 38 abzweigt, hier allerdings kein Wort zu den Bestrebungen, genau dort evtl. den Personenverkehr einzustellen, siehe z.B.: http://www.zukunft-suedostbayern.info/2011/04/bahnlinie-muhldorf-traunstein-diskussionen-mit-visionen-leeren-kassen-und-handen/.

Ramsauer in Kastl

Der Herr Ramsauer gibt sich die Ehre, das ESTW in Kastl am Samstag um 11 Uhr selbst in Bertrieb zu nehmen, das steht z.B. hier: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/regionales/Ramsauer-kommt-nach-Kastl;art22,43301. Da stellt sich mir eine Frage: Wenn die dann in 15 Jahren endlich den Magistralen-Ausbau fertig haben, bringt er dann das ganze Kabinett nebst Bundestag auch gleich mit?