Bürgerentscheid Kreiskliniken Altötting: deutlich

Die Bevölkerung des Landkreises Altötting war heute aufgerufen, über das Weiterbestehen der Kreisklinik Burghausen oder die von Landrat Erwin Schneider als „Zukunft der kommunalen Gesundheitsvorsorge“ verkaufte Schließung derselben abzustimmen. Hierzu liegt inzwischen das vorläufige Ergebnis unter http://www.lra-aoe.de/fileadmin/wahlen/Buergerentscheid2015/BE-2015-SM.html vor.

Der Schließungsvorschlag des Landrats wurde abgeleht, der Vorschlag des Bürgerbegehrens angenommen, in allen Fällen mit einem deutlichen Stimmenunterschied. Das Zustimmungsquorum von 10% der Stimmberechtigten wurde von beiden Vorschlägen erreicht.

Man konnte davon ausgehen, dass die Wähler in Burghausen und den Nachbargemeinden sehr entschieden für die Erhaltung des Burghauser Krankenhauses und die anderen Gemeinden weniger entschieden und weniger zahlreich abstimmen. Überrascht hat mich, dass es kaum Gemeinden gibt, die dem Schließungsvorschlag Schneiders deutlich zugestimmt haben, außer kleinen Gemeinden im nördlichen Landkreis nur Altötting mit etwa 60%, die Stichfrage ist dort beinahe unentschieden ausgegangen. Zum Vergleich: Burghausen 5,61%. Schneider ist also mit seinem handstreichartigen Versuch, die Kreisklinik Burghausen schnell zu schließen, krachend gescheitert.

Es ist aber hiermit noch lange nicht vorbei, denn Schneider hat vor der Abstimmung angekündigt, das Krankenhaus Burghausen auf jeden Fall reduzieren zu wollen. Ich hoffe darauf, dass die Entscheidungsträger im Kreistag, Landratsamt und Klinik-Verwaltungsrat das Ergebnis angemessen umsetzen. Ein Lavieren an der Formulierung des Bürgerbegehrens entlang, gegen eine adäquate Gesundheitsversorgung in Burghausen, ist nicht hinnehmbar.

Advertisements

Burghausen-Marktl-Altötting: Knoten Wegscheid wächst

Beim Umbau des Knotens Wegscheid, dort, wo sich die Wege nach Marktl und Altötting scheiden, wurde eine neue Fahhradbrücke über den Alzkanal eingeplant. Vor einigen Wochen tauchten dort auf den vortrassierten Radwegen zum Alzkanal Baucontainer, Material und Gerät auf. Heute stellt sich die Stelle so dar:

Die Brücke ist in Bau, es fehlen noch der Fahrbahnbelag, die Geländer und die Auffahrten beiderseits. Ein sinnvoller Lückenschluß, der das Slalomfahren zwischen Wald, Bundesstraße und Industriegeländen deutlich vereinfacht und abkürzt. Ich freue mich schon auf die erste Überquerung.

Update: Eröffnung ESTW Burghausen

Der Herr Bundesverkehrsminister hat sich heute soeben die Ehre gegeben, mit einem schwarzen Pilzknopf das ESTW Burghausen in Betrieb zu nehmen.
Herr Ramsauer zur Inbetriebnahme
(Bild: cc-by-sa, Autor: schiffmo, Referenz durch URL oder Link hierher)
Dabei ist er auch ein wenig auf die weiteren Projekte rund um die ABS 38 (Magistrale für Europa, München-Freilassing über Mühldorf) eingegangen. Der Stand weicht nicht von meiner Kenntnis ab: Baurecht für den zweigleisigen Ausbau Altmühldorf-Tüßling wird für Anfang 2013 erwartet, her könnte neu sein: Für diesen Abschnitt sei die Finanzierung gesichert. Für die weiteren Abschnitte der ABS38, die da wären: Zweigleisige Begegnungsabschnitte zwischen München und Mühldorf (2 weitere) und Kirchweidach – Tittmoning-Wiesmühl, durchgehende Elektrifizierung der ganzen ABS 38 und durchgehendes Doppelgleis München-Mühldorf-Tüßling befinden sich in Vorplanung (Phase 1 und 2 sagte er, weiß jemand, was das für Phasen sind?)
Neben der Finanzierung Altmühldorf-Tüßling könnte neu sein, daß in den vier Jahren 2012-2015 je eine Milliarde für weitere Ausbaumaßnahmen zur Verfügung steht. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, insbesondere, wenn damit die ABS 38 näher kommt. Herr Ramsauer, seien Sie sich sicher: In diesem Punkt sind viele Augen auf Sie und die Regierung gerichtet, die sehen möchten, dass das mehr ist als ein Redebeitrag bei einem Auftritt mit Blasmusik.
Herr Ramsauer sprach noch eine Reihe weitere Vorhaben bundesweit an, u.a. die Anbindung des geplanten Tiefseehafens an der Nordsee, die Rheinstrecke im Oberrheingraben und weitere. Nicht nur wir in unserer Region haben berechtigte Bedürfnisse, sondern andere in anderen Regionen auch. Nachdenklich macht mich da eher, wenn mancherorts sehr teure Maßnahmen ergriffen werden, die offensichtlich teilweise an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigehen, wie beispielsweise in Stuttgart. Das Geld könnte für sinnvollere Maßnahmen eingesetzt werden, da bin ich mir sicher.

Update

Ramsauer sprach noch von weiteren Dingen: Beispielsweise davon, dass in Garching an der Alz eine weitere Strecke mit ihrem Verkehr von der ABS 38 abzweigt, hier allerdings kein Wort zu den Bestrebungen, genau dort evtl. den Personenverkehr einzustellen, siehe z.B.: http://www.zukunft-suedostbayern.info/2011/04/bahnlinie-muhldorf-traunstein-diskussionen-mit-visionen-leeren-kassen-und-handen/.